(...) Wir Freie Demokraten legen sehr viel Wert auf Transparenz. Natürlichen wollen wir unsere Parteimitglieder, interessierte Wählerinnen und Wählern sowie die Öffentlichkeit im Allgemeinen an unserer politischen Arbeit im Bundestag teilhaben lassen. Daher stellen wir unsere Initiativen und Anfragen an die Bundesregierung online. (...)
(...) Sie haben richtig festgestellt, dass ich mich für eine wesentliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts im Deutschen Bundestag stark mache. Ihre Frage zur Verschwendung von Haushaltsmitteln innerhalb der Bundeswehr ist gerechtfertigt und zum Teil auch richtig. (...)
Guten Tag Herr O.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Wir sind ein wohlhabendes Land mit einer starken, weiter wachsenden Wirtschaft. Da ist es für mich selbstverständlich, dass der Staat die Sozialsysteme gut ausstattet. Eine politische Diskussion über die Verwendung der Gelder im Sozialbereich – also welche Impulse man beispielsweise setzen will – ist sicher wichtig. (...)
(...) Die Überprüfung ob hier tatsächlich eine Verschwendung von Steuergeldern in der von Ihnen genannten Höhe vorliegt, obliegt letztlich dem Sächsischen Rechnungshof. Eventuell sollten Sie also in Erwägung ziehen, sich mit Ihrer Anfrage direkt an den Sächsischen Rechnungshof zu wenden. (...)
