Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Für eine zweckgebundene Abgabe anstelle einer Steuer existiert bisher aber kein einziger Vorschlag, der europarechtskonform umsetzbar wäre. Problematisch wäre, dass diese Abgabe immer auch auf importiertes Fleisch aus dem Ausland erhoben werden müsste, ausländische Betriebe im Gegenzug aber nicht von Investitionsförderungen in höhere Tierhaltungsstandards profitieren würden. Das BMEL konnte hierzu bislang kein Konzept vorlegen.

Es gibt immer weniger niedergelassene Tierärzte und Tierärztinnen mit eigener Praxis. Das ist insbesondere auf dem Land, wo ich wohne, ein Problem, weil so ein Mangel und teilweise lange Anfahrtswege entstehen.

Die von Ihnen geschilderten Umstände wurden erstmalig mir gegenüber vorgetragen.

Wie auch Rolf Mützenich habe ich mich an die zuständige Berichterstatterin in Sachen Tiergesundheit, Franziska Kersten, gewendet und verweise dementsprechend inhaltlich auf Ihre Antwort vom 29.02.24: