Es ist in allen Fraktionen üblich und zulässig, eine einheitliche Linie für die Abstimmung im Parlament zu erarbeiten, um eine effiziente Handlungs- und Arbeitsweise des Parlaments sicher zu stellen. Dieses übliche Verfahren werden wir Freien Demokraten auch bei der Abstimmung zum GEG anwenden.
Ganz grundsätzlich kann ich Ihnen sagen, dass wir Tariföffnungsklauseln sehr kritisch sehen, weil mit ihnen in der Regel schlechtere Bedingungen ermöglicht werden.
Die Erfahrungen nach dem Abzug der alliierten Streitkräfte aus Afghanistan und das aktuelle Agieren der russischen Föderation in der Region haben deutlich gemacht, dass trotz der schwierigen Lage im Land die weitere Präsenz der Bundeswehr absolut sinnvoll ist.
Zu hören, dass das Konzept der Sektorziele abgeschwächt werden soll, erfüllt auch mich mit Sorge. Es war und ist wichtig, dass einzelne Ministerien direkt und unmittelbar für ihre Verfehlungen in Sachen Klimaschutz verantwortlich gemacht werden können.
Die Anzahl Abgeordneter in Bayern ist seit mehreren Jahren relativ stabil und dies, obwohl die Bevölkerung in Bayern von 2000 bis 2022 um fast 10% gewachsen ist