Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Philipp K. • 15.07.2023
Was machen, falls China, Nordkorea der Iran Russland militärisch durch Waffenlieferungen unterstützen und eventuell Soldaten in die Ukraine schicken, sodass Geländegewinne für die Ukraine unmöglich...
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 15.07.2023 von Roderich Kiesewetter CDU

China, Iran und auch Nordkorea unterstützen Russland bereits militärisch...

Frage von Margarete P. • 14.07.2023
Wieviel Geld ist aus dem bayr. Staatshaushalt für die Ukraine und die hier lebenden Ukrainer/innen ausgegeben worden? Aus dem Bundeshaushalt waren es in 14 Monaten 16,8 Mrd.€. Halten Sie dies für o.k.
Portrait von Katrin Ebner-Steiner
Antwort ausstehend von Katrin Ebner-Steiner AfD
Frage von Margarete P. • 14.07.2023
Wieviel Geld aus dem bayrischen Staatshaushalt wurde bis jetzt für die Ukraine bzw. die Ukrainer/innen ausgegeben? lt. Bundesregierung wurden aus dem Bundeshaushalt bis 24.4.23 (seit 24.2.22) 16,8 Mrd
Portrait von Josef Zellmeier
Antwort ausstehend von Josef Zellmeier CSU
Frage von Burkhard D. • 13.07.2023
Sehr geehrter Herr Gysi, Ich vernehme verhaltenen Protest Ihrer Partei zur Lieferung von Streubomben an die Ukraine auf Pressekonferenzen und anderen Statements. Muss die Linke nicht noch mehr tun?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 25.07.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Ich bin strikt dagegen, dass die USA Streumunition an die Ukraine liefern und tatsächlich muss dagegen protestiert werden.

Frage von Anika P. • 13.07.2023
Müssen Kriegsflüchtlinge nach Kriegsende generell unser Land per Gesetz wieder verlassen? Nur der Staat entscheidet, wer bleiben kann?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 14.07.2023 von Stephan Brandner AfD

Aus unserer Sicht ist es durchaus denkbar, dass Menschen hier bleiben, die einen wertvollen Beitrag für den Arbeitsmarkt leisten. Wer allerdings nur Interesse an den Sozialleistungen hat, sollte schnellstmöglich das Land verlassen.

Frage von Margarete P. • 13.07.2023
Können Sie mir sagen, wieviel Gelder/Unterstützung aus dem Haushalt Hessens zugunsten der Ukraine/Ukrainerinnen geleistet worden sind, bzw. noch im lfd. Haushalt 2023 vorgesehen sind?
Portrait von Klaus Gagel
Antwort ausstehend von Klaus Gagel AfD