Frage von Reinhard G. • 30.03.2023
Antwort von Gökay Akbulut Die Linke • 31.03.2023
Am 24. Februar 2022 wurde der Ausnahmezustand in der Ukraine beschlossen und später verlängert.
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Frage von Karsten S. • 30.03.2023
Antwort von Sören Pellmann Die Linke • 23.05.2023
Über das gesonderte – politische – Gewicht eines Direktmandates möchte ich an dieser Stelle nicht spekulieren.
Frage von Matthias W. • 28.03.2023
Antwort von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.06.2023
Wichtig ist gleichzeitig festzuhalten, dass es sich bei uranhaltiger Munition um abgereichertes Uran handelt. Solche Munition als sogenannte „nukleare Komponente“ darzustellen, ist Teil der russischen Desinformations- und Propagandastrategie im Rahmen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands in der Ukraine.
Frage von Matthias W. • 28.03.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 25.04.2023
Ich unterstütze Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung an die Ukraine.
Frage von Tamino B. • 27.03.2023
Antwort von Anke Hennig SPD • 31.03.2023
Sie haben Recht, dass Lieferungen von beispielweise Waffen nicht zur Beendigung des schrecklichen Krieges führen werden.
Frage von Georg G. • 27.03.2023
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 31.03.2023
Zweifellos muss für ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung eine erhebliche Summe an Steuermitteln aufgewendet werden, doch dafür ist es allemal besser angelegt als in weitere Aufrüstung der Bundeswehr.