(...) 15 Millionen Euro. Der Bezirk unterstützt grundsätzlich einen Wohnungsbau an diesem Standort, sieht aber in diversen Fragen, wie etwa den Ausgleichsleistungen für in Anspruch genommene Waldflächen, noch Klärungsbedarf. (...)
(...) es gehört zu einer parlamentarischen Demokratie dazu, dass vor einer Regierungsbildung ausführliche Verhandlungen über die Möglichkeiten und Grenzen des zu bildenden Bündnisses diskutiert wird. Der Bundestag selbst war zu jeder Zeit arbeitsfähig. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass es eine Offensive für mehr Wohnungen und den sozialen Wohnungsbau geben muss, um genau diesem Problem entgegenzuwirken. (...)
(...) Teilnehmende des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) sind grundsätzlich pflichtversichert, deswegen ging dann wohl auch die Meldung an die Rentenversicherung raus. Nach meiner Kenntnis sind von Teilnehmenden am BFD keine Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen, diese trägt die Einsatzstelle. (...)
(...) den von Ihnen beschriebenen Fall kenne ich jetzt nur aus Ihrer kurzen Schilderung und kann mich aus diesem Grund nicht dazu äußern. Aber natürlich müssen wir uns dem Thema Befristungen auf allen Ebenen widmen. (...)
(...) Allerdings verstehe ich Ihre Unzufriedenheit mit den hohen Unternehmenssteuern. Deswegen unterstützt die Bundesregierung in Europa eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern. (...)