Frage von Christoph G. • 06.04.2023

Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.07.2023
Mit dem Ausstieg machen wir uns weniger verwundbar.
Mit dem Ausstieg machen wir uns weniger verwundbar.
Welche Staaten, für welche Waffensysteme Gelder aus der EFF erhalten haben, ist mir nicht bekannt. Da es sich um eine Finanzierung außerhalb des EU-Haushaltes handelt, haben die nationalen Abgeordneten entsprechende Kontrollrechte.
Ich habe für den Kandidatenstatus der Ukraine hinsichtlich der Europäischen Union gestimmt, weil ich möchte, dass nach Beendigung des Krieges endlich wirkliche demokratische Grundrechte eingeführt werden.
Ich wurde damals aus medizinischen Gründen vom Bundeswehrarzt ausgemustert.
Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich dafür ein, dass die Eskalationsspirale von immer mehr und immer schwereren Waffenlieferungen endlich gestoppt wird