Antwort 08.08.2022 von Wolfgang Kubicki FDP
in der jetzigen Form: ja
in der jetzigen Form: ja
Staatliche Vorgaben für Zugangsbeschränkungen nach dem 2-G- oder 3-G-Prinzip sieht unser Schutzkonzept nicht vor.
Ich werde das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv kritisch begleiten und auf Änderungen am Gesetzentwurf hinwirken.
Ich habe am 08.09.2022 für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt.