(...) Vorab möchte ich allerdings festhalten, dass auch ich über Cum-Ex-Geschäfte und die Verursacher verärgert bin. Diese Taten sind keine Kavaliersdelikte, sondern Steuerbetrug in großem Stil. (...)
(...) vielen Dank für die Anfrage: Das stimmt, ganz einfach ist es nicht. Allerdings wäre es eine erfolgreiche Erpressung seitens der Reichen, wenn wir sie deswegen nicht besteuern würden. Das dürfen wir natürlich nicht zulassen. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
(...) Die Bedingungen, die den Steuerbetrug mit zu Unrecht beantragten Anrechnungen oder Erstattungen der Kapitalertragssteuer erleichtert haben, sind beseitigt. Das bedeutet, dass fortan nicht mehr die ausschüttende Gesellschaft die Kapitalertragsteuer an die Finanzverwaltung abführt, sondern die Bank, die die Dividende dem Steuerpflichtigen gutschreibt und den Steuereinbehalt bestätigt. (...)
(...) Ich war auch irritiert, mir Jörg Kukies, bislang einer der beiden Deutschland-Chefs der Investmentbank Goldman Sachs, im Finanzministerium vorzustellen zu müssen. (...)
