Ates Gürpinar
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DIE LINKE
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Frage von Phoebe C. •

Frage an Ates Gürpinar von Phoebe C. bezüglich Finanzen

Guten Tag,

mich würde interessieren wie Sie, bzw. die Linke, vermeiden wollen, dass Reiche ihr Geld an der Steuer vorbeimogeln oder einfach direkt ihren Erstwohnsitz verlagern.
Verstehen Sie mich nicht falsch - auch ich bin der Meinung, dass eine starke Besteuerung der Reichen ein probates Mittel ist, um soziale Ziele zu erreichen. Dennoch befürchte ich, dass es nicht so einfach zu bewerkstelligen ist, gleichzeitig zahlkräftige Deutsche im Land zu behalten, wenn sie von einem anderen Wohnsitz mehr profitieren.
Der Mensch an sich ist egoistisch und ein reiner Moralappell wird wohl nicht genügen.

Mit freundlichen Grüßen
Phoebe

Ates Gürpinar
Antwort von
DIE LINKE

Liebe P. C.,
vielen Dank für die Anfrage: Das stimmt, ganz einfach ist es nicht. Allerdings wäre es eine erfolgreiche Erpressung seitens der Reichen, wenn wir sie deswegen nicht besteuern würden. Das dürfen wir natürlich nicht zulassen. Daher haben wir Konzepte auch dafür:
Die erste Frage betrifft die die Verlagerung des Wohnsitzes: Dort würde ich Konzepte und Ideen aus einem für LINKE vielleicht ungewöhnlichen Land übernehmen, nämlich den USA: Dort ist die Steuerzahlung nicht an den Wohnsitz, sondern auch an den Pass gebunden. Wenn jemand in einem anderen Land wohnt, sollte er jährlich anzugeben haben, wie viele Steuern er dort leistet: Die Differenz zur Steuer, die er hier zu leisten hat, muss er bei uns zahlen.
Zu Steuerhinterziehung (also an der Steuer vorbeimogeln): Bei manchen Kleinstdelikten schaut die CSU sehr genau hin, bei Steuern 'sind sie mal nicht so'. In aller Kürze schlagen wir mehrere Punkte vor:
Erstens Maßnahmen gegen Staaten, die beim Informationsaustausch über Kapitalerträge nicht kooperieren, so z.B.: Ausschluss ihrer Banken vom deutschen Kapitalmarkt, zweitens eine Meldepflicht für Kapitalbewegungen ins Ausland ab einem jährlichen Betrag in Höhe von insgesamt 100.000 Euro, drittens eine deutliche personelle Aufstockung der Steuerfahndung und der Steuerprüfung, viertens verstärkte strafrechtliche Verfolgung von Steuerbetrügern. Ein nächster Schritt, auf internationaler Ebene zu lösender Schritt wären internationale Vereinbarungen über die möglichst vollständige Schließung von Steueroasen.
Noch eine Sache zu Ihrem letzten Satz: Ich bin bei Ihnen, dass mit moralischen Appellen nicht geholfen ist: Aber ich würde es zurückweisen, dass der Mensch an sich egoistisch ist. Die Besonderheit des Menschen besteht in seiner Entfaltungsmöglichkeit, aber auch in seiner Beziehung zu seiner Umwelt. Er kann so oder so sein, aber seine Umgebung und die ihn umgebende Struktur beeinflusst ihn hierbei: So unterstützt das kapitalistische System, in dem der Grundsatz ja egoistisch ist, auch den Egoismus des Einzelnen. Somit ist es nicht der Mensch, der an sich so oder so ist, sondern die Umwelt und das System, dass ihn beeinflusst.

Es grüßt herzlich,
Ates Gürpinar

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