
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


Die Abschaffung des Expertenkreises Politischer Islamismus im Jahr 2022 halte ich persönlich für keine gute Entscheidung


Wir setzen uns für eine solche unabhängige Stelle ein sowie für eine Änderung bundesrechtlicher Regelungen, die hierbei Steine in den Weg legen

Das Sicherheitspaket wird in einem geordneten parlamentarischen Verfahren beraten. Seien Sie versichert, dass wir Freie Demokraten bei allen Maßnahmen darauf achten, dass ein angemessener Ausgleich zwischen dem Zweck der Einschränkungen und den berechtigten Interessen der verantwortungsvollen Waffenträger gefunden wird.

Konkret zu den Messern: Es gibt nicht die eine Maßnahme und alle Probleme sind gelöst. Es braucht unterschiedliche Ansätze: mehr Messerverbotszonen, Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen, Verbot des Mitführens in Bus und Bahn und eine rasche Strafverfolgung bei Verstößen