Zur inneren Sicherheit gehört auch die digitale Infrastruktur. Welche Maßnahmen führen zur Verbesserung der Sicherheit der digitalen Infrastruktur gegen Kriminalität und politische Cyberkriminalität.
Was schützt die Bürger z.B. bei der ePA, bei den vielen unnötigen, durch Bürokratie des Staates und der Länder und Kommunen vorgegeben Abfragen vor Datenmißbrauch und in der Folge mit z.T. erheblichen Folgen um zurklären, dass hier ein Identitätsklau vorliegt. Die DDR ist gescheitert an ihrer Datensammelwut weil Gottseidank das Personal zur Auswertung fehlte. Wir haben KI im Raum. Was passiert da und wie werden wir geschützt? Kriminelle u.a. Machtbesessene nutzen diesen Raum. Das gewählte Parlament ist damit heillos überfordert. Wo soll das hinführen ohne entsprechende Expertise? Volksvertreter beschweren sich, dass sie durch Übergriffe gefährdet sind, was ist mit den Bürgern?
Weitere Fragen an Sonja Eichwede
Die Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Daher stehen wir als SPD den Elementen der direkten Demokratie offen gegenüber.
Um dem Bedarf an Lehrkräften langfristig gerecht zu werden, setzt die SPD in Brandenburg auf eine enge Verzahnung der Aus- und Fortbildung und auf eine gezielte Qualifizierung von Seiteneinsteigern
Ich teile Ihre Sorgen und beobachte eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
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