Zur inneren Sicherheit gehört auch die digitale Infrastruktur. Welche Maßnahmen führen zur Verbesserung der Sicherheit der digitalen Infrastruktur gegen Kriminalität und politische Cyberkriminalität.
Was schützt die Bürger z.B. bei der ePA, bei den vielen unnötigen, durch Bürokratie des Staates und der Länder und Kommunen vorgegeben Abfragen vor Datenmißbrauch und in der Folge mit z.T. erheblichen Folgen um zurklären, dass hier ein Identitätsklau vorliegt. Die DDR ist gescheitert an ihrer Datensammelwut weil Gottseidank das Personal zur Auswertung fehlte. Wir haben KI im Raum. Was passiert da und wie werden wir geschützt? Kriminelle u.a. Machtbesessene nutzen diesen Raum. Das gewählte Parlament ist damit heillos überfordert. Wo soll das hinführen ohne entsprechende Expertise? Volksvertreter beschweren sich, dass sie durch Übergriffe gefährdet sind, was ist mit den Bürgern?
Liebe Frau W.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Als Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion ist es mir ein besonderes Anliegen, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie die Sicherheit unserer digitalen Systeme ernst zu nehmen und kontinuierlich zu verbessern.
Das Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung von Karl Lauterbach sowie die Gematik, die für die Entwicklung und den Betrieb der digitalen Gesundheitsinfrastruktur verantwortlich ist, legen großen Wert und größte Aufmerksamkeit auf den Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten. Seit Einführung der ePA wurde von Anfang an darauf geachtet, hohe Sicherheitsstandards zu implementieren. Dazu gehören unter anderem verschlüsselte Datenübertragung, strenge Zugriffsrechte, Authentifizierungsverfahren sowie regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen und Evaluierungen. Die Gematik arbeitet kontinuierlich an der Weiterentwicklung der Sicherheitsmaßnahmen, um aktuellen Bedrohungen stets einen Schritt voraus zu sein. Dabei werden externe Expertinnen und Experten sowie Sicherheitsforscherinnen und -forscher eingebunden, um die Systeme auf dem neuesten Stand zu halten und mögliche Schwachstellen frühzeitig zu erkennen und zu beheben. Die Daten sind auf sicheren, in Deutschland stehenden Servern gespeichert. Dabei werden die europäischen Datenschutzbestimmungen eingehalte und höchste Standards garantiert. Informationen aus der ePA dürfen immer nur für klar ausgewiesene, legitimierte Zwecke genutzt werden.
Als Nutzerin haben Sie volle Kontrolle über Ihre ePA, d.h. Sie können selbst entscheiden, ob Sie anderen Menschen den Einblick in Ihre persönliche ePA ermöglichen. Nur falls Sie möchten oder es Ihre Lebenssituation erfordert, können Sie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für die Verwaltung Ihrer ePA benennen, z.B. ein Familienmitglied, eine vertraute Person oder auch eine rechtliche Vertretung. Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet eng mit Sicherheitsbehörden, Fachleuten und der Wissenschaft zusammen, um Risiken frühzeitig zu erkennen und Gegenmaßnahmen zu entwickeln.
Dabei möchte ich betonen, dass der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer Daten für mich als Abgeordnete höchste Priorität hat.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Eichwede
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