Wie positioniert sich die SPD zur wachsenden Bedrohung und Ermordung unschuldiger Menschen durch Messerangriffe?

Aus meiner jahrelangen Erfahrung als Sozialpolitikerin weiß ich, dass es in Deutschland eine Reihe von Menschen gibt, die die gesetzliche Rente scheitern sehen wollen und spätestens seit der Wiedervereinigung erzählen, dass in wenigen Jahren die gesetzliche Rente Schiffbruch erleiden würde. Diese Erzählung trägt wesentlich auch das von Ihnen zitierte Blatt aus dem Axel-Springer-Verlag. Doch die gesetzliche Rente hat sich als stabiler und zukunftsfester erwiesen als uns seit über dreißig Jahren versucht wird einzureden.

Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion die Integrität unserer Demokratie nicht durch Kampagnen und Falschbehauptungen angreifen lassen. Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig bleibt!

Auch wenn es sicher kaum ein Trost sein wird, insbesondere nicht für die Angehörigen, die schon so lange auf die sichere Heimkehr warten, kann ich Ihnen versichern, dass Frau Nientiet nicht vergessen ist und der Fall, gerade auch nach dem Auftauchen des entsprechenden Videos, mit Dringlichkeit verfolgt wird

Wir werden auch in dieser Wahlperiode weiter für Verbesserungen bei der Rehabilitation, Forschung und Wiedereingliederung in das Berufsleben arbeiten. Immerhin haben die gesteigerte Forschung und die Gesprächsrunden im Bundesgesundheitsministerium bereits Wirkung zeigen können und auch bei vielen Jobcentern ist das Bewusstsein für das Krankheitsbild und seine möglichen Folgen bei der Wiedereingliederung ein deutlich größeres Verständnis und Bewusstsein vorhanden, als es noch vor wenigen Jahren der Fall war.