Wie positioniert sich die SPD zur wachsenden Bedrohung und Ermordung unschuldiger Menschen durch Messerangriffe?
Ich beziehe mich auf den Mordanschlag in Aschaffenburg vom 24.01.2025, bei dem zweijäriges Kind !!!! und ein Erwachsener ermordet wurden.
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Weil Bildung Ländersache ist, können wir das im Bundestag nicht allein beschließen. Aber ich bin sehr dafür, Bund-Länder-Vereinbarungen einzufordern und das Bundesrecht zu entbürokratisieren (etwa beim BAföG und im Sozialrecht). Ihre Anregungen nehme ich in jedem Fall mit in die Beratungen der Sozialstaatskommission, die derzeit ihre Arbeit aufgenommen hat. Ebenso werde ich es in Gespräche mit dem zuständigen Landesminister nehmen.
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Kurz und klar möchte ich Ihnen auf Ihre Frage direkt antworten: Nein.
Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir auch weiterhin eine verlässliche EEG-Förderung sichern.