Wie positioniert sich die SPD zur wachsenden Bedrohung und Ermordung unschuldiger Menschen durch Messerangriffe?
Ich beziehe mich auf den Mordanschlag in Aschaffenburg vom 24.01.2025, bei dem zweijäriges Kind !!!! und ein Erwachsener ermordet wurden.
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Leider gab es nach dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung keine parlamentarische Mehrheit mehr für die Tierschutznovelle, die auch für Hunde und Welpen eine Verbesserung bringen sollte.
Zur Stärkung der IT-Sicherheit bei den Bürgerinnen und Bürger haben wir den digitalen Verbraucherschutz gestärkt und den Verbraucherschutz als zusätzliche Aufgabe des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) etabliert
Die Bundeswahlleiterin und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern arbeiten derzeit unter Hochdruck daran, dass die Bundestagswahlen korrekt ablaufen können. Es besteht nach meiner Kenntnis derzeit kein Mangel an Papier.
Bei all den Rufen nach Neuwahlen und Vertrauensfragen, sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass eine Bundestagswahl gut vorbereitet werden muss