Wie positioniert sich die SPD zur wachsenden Bedrohung und Ermordung unschuldiger Menschen durch Messerangriffe?
Ich beziehe mich auf den Mordanschlag in Aschaffenburg vom 24.01.2025, bei dem zweijäriges Kind !!!! und ein Erwachsener ermordet wurden.
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Am Ende habe ich dem Gesetz zugestimmt, weil der Kompromiss tragfähig war.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben und somit werde ich auch keinem Gesetz in dieser Form zustimmen.
Es wird demnach auf den Kabinettsentwurf ankommen. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren und hier gilt das Struck’sche Gesetz: Kein Entwurf passiert das Parlament unverändert.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben und somit werde ich auch keinem Gesetz in dieser Form zustimmen.