Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Moritz S. • 03.06.2025
10
Wann wird die Amtsangemessene Alimentation (BBVAngG) bei Bundesbeamten, ausgehend vom Urteil des Bundesverfassungsgericht 2020, angepasst?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Uwe E. • 02.06.2025
Drucksache 20/14438 Liegt dem Bundestag ja seit dem 08.01.25 vor. Der Bundesrat hat ja bereits grünes Licht gegeben wann beschließt der Bundestag den Gesetzesentwurf und wann wird dieser Umgesetz?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 16.09.2025 von Alexander Throm CDU

Das Bundesministerium des Innern (BMI) beabsichtigt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die Bundesbesoldung und -versorgung.

Frage von Serkan Muhammed E. • 30.05.2025
10
Übertragung der Ergebnisse des TVöD auf Beamte, Soldaten und Richter u. Beschluss Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Marcus H. • 30.05.2025
Hallo Herr Orthey. Wie sieht der Fahrplan der BReg aus, in Bezug auf Übernahme der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst, dies auch auf die Bundesbeamten zu übertragen? Ist dies beabsichtigt oder nicht
Antwort 04.06.2025 von Harald Orthey CDU

In der Vergangenheit wurden Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst meist auf die Bundesbeamten übertragen, allerdings stets im Rahmen eines gesonderten Gesetzgebungsverfahrens. Ob und wann dies für den aktuellen Tarifabschluss geschieht, hat die Bundesregierung bislang noch nicht entschieden.

Frage von Bjarne S. • 28.05.2025
Sehr geehrter Herr Frei plant Ihre Koalition eine zeit- und wirklungsgleiche Übernahme des TVöD 2025-2027 auf die Soldaten und Bundesbeamte noch in diesem Jahr?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Im Moment war dies in der Koalition jedoch noch kein Thema. Sobald das federführende Bundesinnenministerium einen Vorschlag unterbreitet, wird dies aber gewiss geschehen.

Frage von Thomas E. • 27.05.2025
Wird sich die angemessene Besoldung der Bundesbeamten eher an dem Modell Faeser oder eher an dem Modell Seehofer orientieren?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 04.06.2025 von Christoph de Vries CDU

Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden