Wann wird die Amtsangemessene Alimentation (BBVAngG) bei Bundesbeamten, ausgehend vom Urteil des Bundesverfassungsgericht 2020, angepasst?
Sehr geehrter Herr Dobrindt, anlässlich Ihrer aktuellen Anordnungen im Rahmen der verstärkten Grenzkontrollen werden tausende Bundespolizisten an die Grenzen geschickt. Auch das Unterstützungsersuchen beim Zoll zeigt den personellen Aufwand dieser Maßnahme. Diese Beamten warten allerdings schon seit 5 Jahren auf die Anpassung der Bezüge der unteren Besoldungsgruppen. Gerade diese Beamten sind es, die den aktuellen Mehraufwand tragen. Und diese sind es auch die weiterhin in Hochpreisregionen geschickt werden, um ihre Erstverwendungen anzutreten. Eine verfassungsmäßige Einigung ist überfällig. Eine Einigung würde den Rückhalt der Mitarbeiter stärken, gerade in Anbetracht der angesprochenen Lage. Von stetig steigenden Ansprüchen der verlorenen Zeit mal abgesehen.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Meine Antworten zu Art, Dauer und Umfang der Kontrollen an den Grenzen finden sie bitte hier: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ
Zur Rechtsgrundlage der Maßnahmen an den Grenzen habe ich hier klar Stellung genommen: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.htm
Für Ihre Frage nach den Konsequenzen aus dem Berliner Verwaltungsgerichtsurteil darf ich auf meine erfolgte Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer
Zur Frage der Rechtsgrundlage und Konsequenzen aus dem VWG Urteil darf ich auf meine Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer