Frage von Stephan K. • 29.07.2021

Antwort von Peter Altmaier CDU • 23.09.2021
Erklärtes Ziel einer neuen CDU-geführten Bundesregierung ist eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Clans
Erklärtes Ziel einer neuen CDU-geführten Bundesregierung ist eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Clans
• Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken, Erwachsenenstrafrecht bei Volljährigkeit
Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt. Im Allgemeinen ist es wichtig, die Gesetze und insbesondere das Strafrecht konsequent anzuwenden.
(...) ich bin der Meinung, wir sollten die ganz Verrückte Idee verfolgen, jeden
Menschen (egal ob geflüchtet oder nicht) gleich zu behandeln (...)
(...) Handelt es sich bei der Straftat zum Beispiel um einfache Vergehen in Bezug auf Melderegelungen und ähnliches, sehe ich keine grundsätzlichen Hindernisse bei der Bleibeperspektive (...)