Antwort 01.07.2021 von Mariana Harder-Kühnel AfD
(...) Das Gesetz ließ die notwendige Klarheit und Bestimmtheit vermissen (...)
(...) Das Gesetz ließ die notwendige Klarheit und Bestimmtheit vermissen (...)
(...) Allerdings fordern wir auch eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei der Bekämpfung der Pandemie und insbesondere eine konkrete gesetzliche Grundlage (...)
(...) Ich habe am Mittwoch im Bundestag gegen den Gesetzesentwurf gestimmt. (...)
Daher habe ich gegen das Gesetz gestimmt.
(...) Auch ich habe der Neuregelung zugestimmt und erläutere Ihnen gern, warum. (...)
(...) Dass eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes nötig ist, liegt auf der Hand. (...)