Frage von Peter B. • 24.03.2024

Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU
Zwar ist eine Überarbeitung der gesetzlichen Regeln für Lobbyarbeit auch im Landtag in Arbeit. Eine Abstimmung dazu gab es aber noch nicht.
Die Koalition hat vereinbart, für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag die Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenzulegen
Die Immunität kann im Zweifel sofort aufgehoben werden