Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 19.09.2023 von Stella Schulz-Nurtsch SPD

Uns ist die Problematik bekannt und wir versuchen im Ordnungsamt und bei der Stadtpolizei die offenen Stellen zu besetzen.

Portrait von Dorian Dörge
Antwort 16.09.2023 von Dorian Dörge FREIE WÄHLER

Die Polizei muss sichtbarer werden und die Justiz darf Straftäter aufgrund von Überbelegung nicht einfach wieder gehen lassen.

Frage von Felix B. • 03.09.2023
Frage zum Thema Polizeireform.
Portrait von Thomas Hering
Antwort 04.09.2023 von Thomas Hering CDU

Eine Polizeikontrollbehörde halte ich für abwegig, da erstens neben bestehenden Institutionen innerhalb der verschiedenen Gewalten eine zusätzliche Behörde wieder Verwaltungsaufblähung bedeuten würde und die Frage nach sich zöge, welche Kontrollbehörde diese Kontrollbehörde kontrolliere.