Antwort 11.04.2025 von Anja Weisgerber CSU
Diese vorsichtige Herangehensweise soll sicherstellen, dass die Unterstützung der Ukraine im Einklang mit internationalen Normen und ohne unnötige Eskalation der politischen Spannungen erfolgt
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Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort ausstehend von Dietrich Monstadt CDU
Antwort 24.03.2025 von Frank Ullrich SPD
In den vergangenen Wochen habe ich zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis geführt. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere Investitionen in unsere Infrastruktur von einer breiten Mehrheit befürwortet werden. Auch aus diesem Grund habe ich der Grundgesetzänderung zugestimmt.
Antwort ausstehend von Uwe Kekeritz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 05.03.2025 von Joana Cotar parteilos
Es gibt ein paar Kernaufgaben des Staates. Die äußere Sicherheit gehört dazu und dazu gehört eine gut ausgestattete Bundeswehr. Deswegen habe ich damals - zusammen mit meiner Fraktion - für das Sondervermögen gestimmt.