Wie bewertet die Bundesregierung FATCA nach dem völkerrechtswidrigen US‑Angriff und welche Schritte unternehmen Sie, um deutsche Bürger vor extraterritorialer US‑Rechtsdurchsetzung zu schützen?

FATCA zwingt deutsche Banken und Bürger zur Befolgung von US‑Recht und führt zu erheblichen Grundrechtsproblemen sogenannter „Zufallsamerikaner“ (Ausschluss vom Finanzmarkt, Konflikte mit deutschem Steuer‑ und Datenschutzrecht). Das Europäische Parlament hat FATCA mehrfach als einseitig, asymmetrisch und souveränitätsrelevant kritisiert.

Nun haben die USA durch einen völkerrechtswidrigen Militärschlag gezeigt, dass sie die Souveränität anderer Staaten nicht respektieren. Ein Abkommen aufrechtzuerhalten, das extraterritoriale US‑Machtausübung auf deutschem Boden ermöglicht und grundlegende Rechte deutscher Bürger verletzt, erscheint vor diesem Hintergrund kaum noch tragbar. Man kann nicht glaubwürdig Souveränität einfordern und gleichzeitig ein Abkommen akzeptieren, das die eigene Souveränität strukturell einschränkt. Die Beendigung des Abkommens weist einen sachlichen Weg auf, der die deutsche Souveränität und Bürgerrechte schützt, ohne in eine politische Eskalation zu geraten.