(...) Wie Sie sicherlich wissen, war zum Zeitpunkt Ihrer Frage das Landesantidiskriminierungsgesetz bereits beschlossen. Sollte, wie von Ihnen gefragt, SPD und/oder Grüne ein Diskriminierungsverbot auf der Grundlage des persönlichen Gewichts auf den Tisch bringen, werden wir dem gerne zustimmen. (...)
(...) Jede internationale Herausforderung bedarf einer individuellen Lösungsstrategie. Das Völkerrecht ist unteilbar. (...)
(...) Eine Übersicht über die parlamentarische Arbeit unserer Fraktion finden Sie unter www.afdbundestag.de . Dort erhalten Sie sämtliche Anfragen, Anträge und Pressemitteilungen der letzten Jahre. (...)
(...) Die CSU ist der Meinung, dass nur eine Höchstgrenze eine nachhaltige Lösung darstellt, um dem möglichen Anwachsen des Bundestages zu begegnen. Das unterscheidet uns von den anderen diskutierten Vorschlägen, die gerade nicht verhindern können, dass der Bundestag nicht doch deutlich größer wird. (...)
(...) Der Deckel bedeutet konkret: Wir setzen eine klar begrenzte Menge an CO2 fest, die in der EU noch bis 2050 ausgestoßen werden darf. Wer einen Anteil an dieser Menge haben möchte, weil er zum Beispiel eine Fabrik betreibt, muss sich diesen Anteil kaufen. (...)