Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Der Flughafen Leipzig - Halle ist nach seinem Betriebszweck ein Frachtdrehkreuz mit 24-Stunden-Betrieb. Er hat als Kern des Logistikstandortes Mitteldeutschland eine große wirtschaftliche Bedeutung für die gesamte Region. (...)
(...) Sie beschreiben das sehr treffend. Meine Partei und meine Fraktion setzen sich für die Abschaffung der Doppelverbeitragung ein. (...)
(...) Drittens möchte ich mit Blick auf das laufende parlamentarische Verfahren auch noch einmal unterstreichen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer betont hat, dass Änderungen an der geltenden Rechtslage, die Schützen, Jäger und Sammler oder die Branche an sich gängeln, ihnen großen bürokratischen Mehraufwand auferlegen und darüber hinaus zu keinem vernünftigen Sicherheitsgewinn führen, mit uns nicht zu machen sind. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass wir in Deutschland bereits sehr hohe nationale Waffenrechtsstandards haben und die Legalwaffenbesitzern in aller Regel sehr verantwortungsvoll mit ihrem Hobby bzw. (...)
(...) ich kann Ihre Verärgerung bezogen auf die sogenannte Doppelverbeitragung gut verstehen. Bei der Umsetzung ist es versäumt worden, die Anspruchsberichtigten ausreichend zu informieren. (...)