Antwort 17.08.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu fassen und die Beweisanforderungen überarbeiten, um Korruptionsfälle wirkungsvoller zu bekämpfen.
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Antwort 11.05.2021 von Daniela Ludwig CSU
(...) der Bundestag hat hierzu am 25. März 2021, einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen beschlossen. (...)
Antwort 18.06.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir wollen ein umfassendes gesetzliches Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck einführen (...)
Antwort 23.04.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten – darunter zählen auch Einkünfte aus Nebentätigkeiten – werden bereits heute schon im Internet jeweils mit den Abgeordneten-Biografien veröffentlicht und laufend aktualisiert. (...)
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 20.04.2021 von Frank Müller SPD
(...) Zudem haben wir auch einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption in den Landtag eingebracht (...)