Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Simon R. • 08.04.2025

Was hat es mit der mehrwöchigen Vollsperrung der RE3 Strecke zwischen Eberswalde und Berlin auf sich? Wieso darf die so lang dauern? Wieso jedes Jahr wieder und was wird eigentlich dort gebaut?

Antwort von Kurt Fischer

SPD • 16.04.2025

Die aktuellen und wiederholten Vollsperrungen auf der RE3 gehen im Kern auf den schrittweisen Ausbau der sogenannten „Stettiner Bahn“. Diese Strecke ist Teil des Bundesverkehrswegeplans und soll langfristig leistungsfähiger, moderner und zuverlässiger werden.

Frage von Franz-J. S. • 08.04.2025

Sollte ein möglicher Besuch Netanjahu`s nach Deutschland, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstoß gegen das Völkerrecht im GAZA Streifen, abgesagt werden?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

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Frage von Melanie W. • 08.04.2025

Sehr geehrter Herr Preisendanz, Wann werden die Rahmenbedingungen für unterhaltspflichtige Väter endlich so geändert, dass ihnen Netto soviel bleibt, dass sie den vollen Unterhalt zahlen können?

Antwort von David Preisendanz

CDU • 17.04.2025

Mir geht es einzig und allein darum, dass diejenigen, die arbeiten können, angebotene Arbeit auch annehmen.

Frage von Dmytro T. • 08.04.2025

Hält die AfD es für gerechtfertigt, dass BAMF und EGMR Schutz verweigern – selbst wenn dokumentierte Verbrechen Russlands gegen ukrainische Zivilisten vorliegen?

Antwort ausstehend von Alice Weidel

AfD

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Frage von Matthias C. • 08.04.2025

Warum muss ein Oberst der Bundeswehr in einem sehr teuren 5 Sterne Hotel in Singapur übernachten ?

Antwort ausstehend von Boris Pistorius

SPD

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Frage von Sonja N. • 08.04.2025

Dürfen durch Spionage, also illegal, erworbene Informationen überhaupt vor einem deutschen Gericht, also in einem Rechtsstaat, verwertet werden?

Antwort von Konstantin von Notz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.04.2025

Gern gebe ich Ihnen einen, notgedrungenen holzschnittartigen, Einblick in meine Gedanken dazu.