Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claus S. • 19.11.2025
Sehr geehrte Frau Reichinnek, aus der Finanzkrise 2008 hat man offensichtlich nichts gelernt (Stichworte: Gasbörse Amsterdam = Spielcasino/Spekulanten). Sollte man diese Gasbörse abschaffen? MfG C.S.
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 04.12.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Aus meiner Sicht braucht es deshalb einen klaren politischen Eingriff: Energie ist Daseinsvorsorge, kein Spielcasino.

Frage von Marek N. • 19.11.2025
Behinderte in der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII: Planen Sie als regierende Partei die Situation der behinderten Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesenen sind durch Anpassungen zu verschlechtern?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 20.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Das, was wir jetzt in der Grundsicherung in Angriff nehmen, soll weiterhin die angemessene Unterstützung derer bedeuten, die auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen sind. Bei denen hingegen, die arbeiten könnten, werden wir die Anreize, dies auch zu tun, erhöhen.

Frage von Heidi K. • 19.11.2025
Wieso wird von der Jungen Union nur die Rentenproblematik thematisiert? Liegt es daran das bei Beamten- und Abgeordnetenpensionen auch die eigenen Einkünfte betroffen sind?
Antwort 20.11.2025 von Johannes Volkmann CDU

Sehr geehrte Frau K.,

Frage von Matthias K. • 19.11.2025
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Welche Sanktionen wird die Bundesrepublik Deutschland gegen die USA für ihre völkerrechtswidrigen Angriffe auf Seefahrzeuge in der Karibik verhängen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU