Markus Söder
CSU

Frage an Markus Söder von Thvqb Ynatrafgüpx bezüglich Finanzen

26. März 2020 - 10:02

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,
die weltweite Coronavirus-Pandemie, die erwartungsgemäß auch vor Bayern leider nicht Halt gemacht hat und deren Ende nirgends abzusehen ist (die Zahl der Infizierten steigt auch in Bayern bis dato stetig an), hat, wie Sie richtig erkannt haben, massive Folgen für die bayerische Wirtschaft und daraus folgend für die Entwicklung der Steuereinnahmen (wahrscheinlich für Jahrzehnte).
Das bayerische Kabinett hat unter Ihrer Leitung vor wenigen Tagen ein Rettungspaket (Schutzschirm) verabschiedet, um die zu erwartenden finanziellen Folgen für die bayerische Wirtschaft (incl. Arbeitnehmer, Vermieter, Mieter und Verbraucher) abzufedern und Sie haben am 19.03.20 in einer Regierungserklärung dieses Rettungspaket dargelegt: https://www.youtube.com/watch?v=suz09McoDUM
Dieses Rettungspaket ist m.E. sehr vernünftig und hoffentlich zielführend.
Da die Staatsverschuldung in Bayern bald ins nahezu Unermessliche steigen wird (Sie haben ja kein Limit für die individuellen Hilfen gesetzt), wird die bayerische Staatsregierung m.E. notgedrungen gezwungen sein, alle Prestige-Projekte auf unbestimmte Zeit auf Eis zu legen. Mir fallen da das von Ihnen initiierte bayerische Raumfahrtprogramm "Bavaria One" ( https://www.youtube.com/watch?v=BZlzKvM76BM ; geplanter Zuschuss: 700 Mio. €) sowie der Bau einer 3. Startbahn am Münchner Flughafen, den Sie bekanntlich -trotz Moratorium für diese Legislaturperiode- immer noch fordern ( https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/soeder-dritte-startbahn-wird-kommen-2099164.html ), ein.
Meine Fragen:
- Gehen Sie mit mir konform, dass (mindestens) diese beiden Prestige-Projekte dringendst sofort und endgültig gecancelt werden müssen?
- Falls nein: Wo wollen Sie das Geld hernehmen?
Falls ja:
- Sehen Sie weitere vom Freistaat Bayern finanziell geförderte Prestige-Projekte, die ebenfalls auf den Prüftstand gehören? Welche?

In der Hoffnung und Erwartung, dass Sie, was die notwendigen Maßnahmen zur Linderung der Neuverschuldung Bayerns betrifft, genauso schnell und konsequent handeln wie bei der von Ihnen vor wenigen Tagen entschiedenen Beschränkung der Freizügigkeit ( https://www.youtube.com/watch?v=X_7ehOCkOZA , https://www.youtube.com/watch?v=uMBPOdYDlbU und https://www.youtube.com/watch?v=uMBPOdYDlbU&t=416s ) und, falls es Ihre Zeit erlaubt*, mir zumindest meine heutigen Fragen beantworten, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück

* Für den (medienwirksamen) Besuch des REWE-Logistikzentrums in Eching hatten Sie am 18.03.20 ja auch Zeit: https://www.youtube.com/watch?v=ro1XZ8leMHw

Frage von Thvqb Ynatrafgüpx

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