Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Über die Fraktionsgrenzen hinweg haben wir aber vereinbart, auf die Erhöhung zu verzichten. (...)

(...) Für Ihre Unterstellung und Andeutung, dass die Politik diese Krise für zynische Spielchen nutzt, sehe ich keinen Anhaltspunkt. (...)

Sehr geehrter Herr Überla,

Ihre Frage verstehe ich nicht.

(...) Aus meiner Sicht sollte es genau anders herum sein: Die privaten Portale sollten auf das parlamentarische Petitionswesen hinweisen und insbesondere darauf, dass sich aus ihrem eigenen Angebot keinerlei Rechtsfolgen und kein staatliches Handeln ableiten lassen. (...)       

Da weder in Deutschland noch in Griechenland das internationale Recht auf Asyl ausgesetzt wurde und Deutschland sowie viele andere Länder der Europäischen Union umfangreiche Hilfen (finanziell, materiell, medizinisch, logistisch, behördlich) bis hin zur zusätzlichen Aufnahme überwiegend junger Flüchtlinge geleistet hat und weiterhin leisten wird, sehe ich keinen Rechtfertigungsbedarf.

Ich habe Moria im September 2019 besucht, bevor es niedergebrannt ist. Zwei Jahre später ist die Situation im neuen Lager wohl noch schlimmer, als ich sie damals mit eigenen Augen in Moria gesehen habe.