Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Dietmar K. • 09.07.2023
Die BRD hat die Konvention gegen die Benutzung von Streubomben unterschrieben. Werden Sie darum auch gegen eine Lieferung von Streubomben der USA an die Ukraine protestieren? Oder ist Ihnen das egal?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 26.07.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich lehne den Einsatz von Streumunition ab.

Frage von Petra S. • 08.07.2023
Wie will die Bundesregierg. verhindern, daß geächtete Streumunition in deutschen Waffensystemen von der Ukraine benutzt wird, da dies lt. Oslovertrag nicht geschehen darf?
Portrait von Sara Nanni
Antwort 27.09.2023 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Abgeordnete des deutschen Bundestags habe ich frühzeitig klargemacht, dass ich solche Lieferungen für falsch halte.

Frage von Lara J. • 07.07.2023
Rechtfertigen russische Kriegsverbrechen für die Ampelregierung auch ukrainische Kriegsverbrechen? Wo bleibt dabei die Glaubwürdigkeit der Ampel?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 21.07.2023 von Rolf Mützenich SPD

Die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine ist eine souveräne Entscheidung der US-Regierung

Frage von Lara J. • 07.07.2023
Was unternimmt Frau Baerbock, als Außenministerin, um den Einsatz amerikanischer Streumunition durch Selenskyj zu verhindern?
Sascha Müller
Antwort 18.07.2023 von Sascha Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ihr Einsatz mag von einigen (in engen Grenzen und unter strenger Abwägung der Folgen) gerechtfertigt werden.
Ich kann diese Waffen dennoch und generell nicht gut heißen und bin mir da mit meiner Fraktion einig

Frage von Margarete P. • 07.07.2023
Gibt es eine online zugängliche Information über die Höhe der von der Bundesregierung geleisteten Hilfen zugunsten der Ukraine in € die einen Vergleich zu anderen Ländern zeigt?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 21.07.2023 von Rolf Mützenich SPD

Allein die zivile und militärische Hilfe aus Deutschland beläuft sich seit Kriegsbeginn auf 16,8 Milliarden Euro. Damit sind wir der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA.