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Heidi Reichinnek
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Frage von Robert R. •

Bundestagsabgeordnete u.a. in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Wo ist die Initative, der Protest der Bürger auf der Strasse

Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Schließlich entscheiden sie über die Renten von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern sowie über die Altersvorsorge von insgesamt 77 Millionen Menschen in Deutschland. Es wäre nur fair, dass auch sie den Konsequenzen ihrer Entscheidungen unterliegen und nicht in einem privilegierten System verbleiben.

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Antwort von
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Wir als Linke fordern schon lange, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Wir haben bereits einen entsprechenden Antrag im Bundestag gestellt (Drucksache 19/17255, https://dserver.bundestag.de/btd/19/172/1917255.pdf. Dieser Schritt ist für uns mehr als Symbolik. Er ist Teil unseres größeren Konzepts einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung, in die langfristig alle Erwerbstätigen einbezogen werden sollen: abhängig Beschäftigte, Beamte, Selbstständige – und eben auch Politiker*innen. Nur so können wir die gesetzliche Rente stabilisieren und gerecht machen. Ganzer nachlesen lassen sich unsere Forderungen und unser Konzept unter: https://www.die-linke.de/themen/rente/.

Ich halte es – genau wie Sie –  für unfair, dass Abgeordnete über Rentenregelungen entscheiden, während sie selbst in privilegierten Systemen abgesichert sind. Österreich bspw. zeigt, dass es anders geht: Dort zahlen alle Erwerbstätigen in ein gemeinsames System ein – daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen und ein solidarisches Rentensystem schaffen, in das alle einzahlen und von dem alle profitieren – damit Alterssicherheit keine Frage des Berufs oder des Status ist.

 

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