Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dietrich K. • 05.04.2023
Ist ein Gesetz zu Cannabis Modellprojekten Zustimmungspflichtig im Bundesrat?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 17.04.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich setze mich dafür ein, dass es mit der Legalisierung von Cannabis schnell und umfassend vorangeht.

Frage von Jochen T. • 02.04.2023
Wieso kommt der Lauterbach(ihr Koalitionspartner Spd) jetzt mit der Vertröstung auf Modellregionen bei Cannabis an? Was soll das denn nun, sollte doch im März der Gesetzentwurf stehen?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 24.04.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir überwinden die Prohibition von Cannabis und stärken den Jugend- und Gesundheitsschutz.

Frage von Jochen T. • 02.04.2023
Warum wird bei der Legalisierung schon wieder vertröstet und Zeit geschunden, auf Modellregionen vertröstet so sollte doch im März der Gesetzesentwurf vorgebracht werden?
Portrait von Heike Baehrens
Antwort 25.05.2023 von Heike Baehrens SPD

Die europa- und völkerrechtlichen Verträge ermöglichen keinen sofortigen Start der Legalisierung.

Frage von Jochen A. • 01.04.2023
Verfassungswidrigkeit des Cannabisverbotes?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 12.04.2023 von Andrea Lindholz CSU

Die geplante Legalisierung von Cannabis suggeriert eine neue Form von Freiheit und Unbedenklichkeit, die in meinem Augen gefährlich ist

Frage von Kai N. • 16.03.2023
Sehr geehrte Frau Lütke, werden Sie sich dafür einsetzen, dass die FDP dem Gesetzesentwurf für die Entkriminalisierung zustimmt oder werden Sie diese aus ideologischen Gründen weiter blockieren?
Portrait von Kristine Lütke
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP