Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

hervorragende Anwältin der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und uns Abgeordneten eine kluge und versierte Ratgeberin.

(...) Dass der Staat etwa eine allgemeine Mobilitätsprämie mit Kosten in Milliardenhöhe auszahlen sollte, halte ich für fraglich, zumal keine hinreichende Steuerungsfunktion mit der Auszahlung verbunden wäre. (...)

(...) Das im Koalitionsausschuss verhandelte Konjunkturpaket enthält keine Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. (...)

(...) Bei einem staatsgelenkten Konzern werden wesentliche betriebswirtschaftliche Entscheidungen nicht vom Unternehmen allein, sondern mit maßgeblichen staatlichen Vorgaben, getroffen. Das ist bei der Lufthansa gerade nicht der Fall. (...)

(...) Mit den Verordnungen zur Neu- und Wiederaufnahme von pflegebedürftigen Men­schen in der Fassung vom 20. Mai 2020 hat die Landesregierung es wieder ermöglicht, dass Angehörige ihrepflegebedürftigen Angehörigen in den Einrichtungen besu­chen (...)

(...) Ich nutze die Plattform abgeordnetenwatch nicht, da ich direkte Kommunikation bevorzuge. (...)