Antwort 05.05.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Regelungen der ersten Säule sollen so ausgestaltet werden, dass es keiner Zustimmung des Bundesrates bedarf
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.05.2023 von Heike Baehrens SPD
Diese Grenze bezieht sich nicht auf Ihren Haushalt.
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Der bisherige restriktive Umgang in Deutschland mit Cannabis ist gescheitert.
Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos
Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.
Antwort 12.04.2023 von Stephan Brandner AfD
Dass Kriminelle gut an der Droge verdienen, ist allerdings kein Argument für eine Legalisierung.
Antwort 27.06.2023 von Carmen Wegge SPD
Da der Entwurf zur ersten Säule unseres Cannabis-Gesetzes noch nicht offiziell vorliegt, kann ich Ihnen hierzu noch keine Details nennen.