Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Soldat J. • 10.07.2023
Warum wird in der EU das Einheitsabkommen, dass die Legalisierung von Cannabis verbietet, nicht überarbeitet?
Portrait von Daniel Freund
Antwort 23.11.2023 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Leider gibt es dafür derzeit keine Mehrheit in Europa.

Frage von Stefan S. • 09.07.2023
Was spricht dagegen den Grenzwert jetzt bereits im existierenden Gesetzesentwurf auf 3mg/ ml Blutgserum zu erhöhen und eventuell später nach oben zu justieren, wenn Ihre "Prüfung" angeschlossen ist?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 12.03.2024 von Volker Wissing parteilos

Wir werden dem Deutschen Bundestag einen THC-Grenzwert übermitteln, sobald eine Fachkommission einen Vorschlag erarbeitet hat. Dies wird zeitnah der Fall sein. 

Frage von Paul M. • 07.07.2023
Hallo Herr Wissing, planen sie die Änderung des THC Grenzwertes gemeinsam mit Säule 1 vorzunehmen oder schon unabhängig von Säule 1 davor ? Und wird die Änderung auch rückwirkend stattfinden?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 12.03.2024 von Volker Wissing parteilos

Wir werden dem Deutschen Bundestag einen THC-Grenzwert übermitteln, sobald eine Fachkommission einen Vorschlag erarbeitet hat. Dies wird zeitnah der Fall sein.

Frage von Jochen T. • 03.07.2023
Wieso verschleppt das BVG Karlsruhe die Entscheidung zu den Richtervorlagen von Herr Müller zu Hanf, wie beurteilen sie die Strafrechtsprof. Resolution von 122Proffessoren handelt der Staat illegitim?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 17.07.2023 von Marco Buschmann FDP

Mit Blick auf die Komplexität der Materien und die Arbeitsbelastung dauern solche Verfahren in der Regel mehrere Jahre.

Frage von Jochen T. • 30.06.2023
Warum geht die Linke nicht gegen Unrecht (Überprüfungspflicht) vor, Warum werden Gesetze die fraglich legitim sind und welche Menschenrechte verletzten nicht unverzüglich überprüft und gestoppt?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 08.08.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Die LINKE fordert seit Jahren ein Ende der Prohibitionspolitik und eine Legalisierung von Cannabis.

Frage von Jochen T. • 29.06.2023
Können sie mir erklären warum man die Zuständigkeit über Cannabisvereine in die Landesregierungen gelegt hat, geht s darum die Prohibition zugunsten der Nutznießer weiterhin lokal aufrecht zu halten?
Hakan Demir
Antwort 29.06.2023 von Hakan Demir SPD

Es gibt bislang nur einen Referentenentwurf, in den noch viele Punkte aus der Ressort- und Verbändebeteiligung eingearbeitet werden.