Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundsätzlich sehe ich das Verhalten von Herrn Jens Maier sehr kritisch. Als Richter ist Herr Maier privat zur Mäßigung angehalten, so dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. (...)

(...) Januar 2017 bezüglich der Regierungsbildung. Mittlerweile haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD einen erfolgreichen Abschluss gefunden. Nun gilt es die parteiinternen Abstimmungen von CDU und CSU auf den jeweiligen Parteitagen sowie den Mitgliederentscheid der SPD abzuwarten. (...)

(...) Die Größe des Deutschen Bundestages und seine Zusammensetzung werden seit der vergangenen Bundestagswahl und dem Ansteigen der Zahl der Abgeordneten wieder intensiver diskutiert. Vor allem werden die Kritiken geäußert, dass ein Parlament dieser Größe an die Grenzen seiner Arbeitsfähigkeit stoße, sich die Gewichtung von den direkt gewählten Abgeordneten zugunsten der Listenmandate verschiebe und sehr hohe Kosten verursache. (...)