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Christian Lindner
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Frage von Mohammed A. •

Frage an Christian Lindner von Mohammed A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lindner,

Ich hatte am 20.05.2017 beim Deutschen Bundestag um Zusendung des Styleguides gebeten (siehe: https://fragdenstaat.de/a/21567). Daraufhin erfolgte lange nichts. Als Bürger bin ich den Beamten des Deutschen Bundestages es wohl auch nicht wert, mit Respekt behandelt zu werden.

Nun teilte der Deutsche Bundestag mit (https://fragdenstaat.de/files/foi/82530/Ausdruck.pdf) in seiner Stellungnahme vom 13.07.2017 (die mir erst jetzt zugänglich gemacht wurde!!!, soviel zur Transparenz des deutschen Parlaments), dass gegen die Herausgabe des Styleguides des Deutschen Bundestages „Sicherheitsbedenken“ bestehen.
Ich kann mir ja viele Grundlagen für terroristische Anschläge vorstellen. Dass jedoch das Dokument, in dem das Erscheinungsbild beschrieben wird, mit der Begründung „Sicherheitsbedenken“ nicht herausgegeben wird, ist jedoch absurd.
Wie stehen Sie zu einer solchen Begründung?

Und wie stehen Sie dazu, dass eine Vermittlungsinstanz wie die Bundesbeauftragte quasi als Handlanger der Behörden dient und solche abstrusen Begründungen einfach durchwinkt?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Al Skarkey,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Beschlüsse der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kommentiere ich jedoch grundsätzlich nicht. Bitte haben Sie Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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