Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Gabriele Hiller-Ohm
Antwort 22.02.2018 von Gabriele Hiller-Ohm SPD

(...) Und zwar vor allem aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern. Ich bin wie meine Partei der grundsätzlichen Auffassung, Wahlergebnisse in höchstem Maß zu respektieren und es nicht vorsätzlich auf Neuwahlen ankommen zu lassen. Diese wären aber nach Lage der Dinge die Folge, wenn sich die SPD Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen entzogen hätte. (...)

Portrait von Patricia Lips
Antwort 12.01.2018 von Patricia Lips CDU

(...) Wir sind in den Sondierungen von Union und SPD hier zu einem Kompromiss gekommen, welcher humanitäre Gründe für den Familiennachzug besonders berücksichtigt. Für diese Fälle soll eine Neuregelung für einen geordneten und gestaffelten Nachzug erarbeitet werden. (...)