Frage an Patricia Lips von Klaus K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lips,
Sie leben in einer Familie? Ich nehme das einfach einmal an. Sicher haben Sie dann auch Kinder und wissen wie wichtig es ist, in einer Familie geborgen zu sein. Obwohl die CDU/CSU sich vehement ihrer christlichen Wurzeln rühmt und den Wert der Familie hervor hebt ist sie gerade in diesem Punkt wenn es um den Familiennachzug von Schutzsuchenden, auch Kindern, geht alles andere als familienfreundlich. Zum Glück gibt es auch in Ihrer Partei einige die das gerne anders haben wollen.
Besonders Ihr Parteikollege Norbert Blüm hat die CDU dankenswerterweise in der FAS vom 19.11.2017 aufgerufen, ihrer Grundüberzeugung der christlichen Soziallehre folgend die weitere Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär geschützten Flüchtlingen zu verhindern und zwar "gleichermaßen, ob es sich um 60 000 Familiennachzügler handelt, ..., oder um die doppelte Zahl." Wie stehen Sie zu dieser Aufforderung von Norbert Blüm, der zudem das familiäre Subsidiaritätsprinzip betont und darauf hinweist, wie es Menschen gehen muss, die tagtäglich Sorge um das Leben ihrer nächsten Angehörigen haben. Blüm warnt seine Partei davor, dass das "Gesicht der CDU ... verschandelt" sei, wenn sie sich nicht für das Wiederinkrafttreten des Familiennachzugs einsetze. Er schließt mit den Worten: "Wenn der Familiennachzug an der CDU scheitert, wünsche ich jedem Redner der Partei, das ihm fortan das Wort im Hals stecken bleibt, wenn er die hehren Werte der Familie beschwört."
Setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge aufgehoben wird? Ich als Vater und als ehrenamtlicher Mitarbeiter der Kinderhilfsorganisation terre des hommes weiß um den Wert einer intakten Familie und den positiven Einfluss auf die Integration der Schutzsuchenden hier bei uns.
Mit freundlichen Grüßen
K. K.
https://www.nds-fluerat.org/26504/aktuelles/bluem-fordert-von-der-cdu-bekenntnis-zu-familiennachzug/
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr ehrenamtliches Engagement in der Kinderhilfe.
Selbstverständlich teile ich Ihre Ansicht zum Wert der Familie für eine stabile Gesellschaft.
Daher plädiere ich auch für die Zusammenführung der Familien von anerkannten Asylbewerben, die ein dauerhaftes Bleibrecht in unserem Land haben; das steht für mich außer Frage.
Beim besonders umstrittenen Fall der subsidiär geschützten Flüchtlinge, die nur vorübergehend bei uns bleiben können und Deutschland nach Wegfall der Fluchtgründe wieder verlassen müssen, ist im Sinne der Integration ein Ausgleich mit der Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft für Flüchtlinge zu finden.
Wir sind in den Sondierungen von Union und SPD hier zu einem Kompromiss gekommen, welcher humanitäre Gründe für den Familiennachzug besonders berücksichtigt. Für diese Fälle soll eine Neuregelung für einen geordneten und gestaffelten Nachzug erarbeitet werden. Diese Lösung begrüße ich.
Mit freundlichen Grüßen,
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.