Langfristig müssen wir einen bundesweiten effektiven Mietspiegel etablieren, der keinen Raum für Schlupflöcher lässt. Er darf aber nicht nur für neue Mieten gelten, sondern muss auch auf bestehende anwendbar sein.
(...) Die Unionsfraktion ist daher grundsätzlich dazu bereit, weitere Stellschrauben an den Ausnahmetatbeständen der Grunderwerbsteuerpflicht bei Share Deals zu drehen, erwartet hierfür aber die Entlastung auf der Seite privater Ersterwerber. (...)
Wir wollen eine effektive und rechtssichere gesetzliche Regelung, die missbräuchliche Gestaltungen mittels Share Deals bei der Grunderwerbsteuer beendet.
(...) Verantwortliche und soziale Vermieter preisen Instandhaltungen und Sanierungen in den Mietzins ein (...)
(...) nd deshalb bleibe ich wie auch der Deutsche Mieterbund dabei, dass die Umlage nicht auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden darf. (...)