Frage von Friedrich S. • 10.06.2021

Antwort von Mechthild Rawert SPD • 22.06.2021
(...) Fakt ist: Unser Gesetzentwurf und die beiden Entwürfe der Opposition stellen eine gute Grundlage dar. (...)
(...) Fakt ist: Unser Gesetzentwurf und die beiden Entwürfe der Opposition stellen eine gute Grundlage dar. (...)
(...) Das bedeutet aber sicher nicht, dass man den unausgegorenen Vorstellungen von FDP und Grünen folgen muss. (...)
(...) Eine Reform war mit unserem Koalitionspartner in dieser Legislaturperiode aber leider nicht zu machen (...)
(...) Ich habe letzte Woche gegen die Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes gestimmt. (...)
(...) Die Vorkommen von Gewalt und Diskriminierung gegen LSBTIQ* sind massiv und erfordern entschiedenes Gegenhalten von Zivilgesellschaft, Parlamenten und Regierungen. (...)