Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre warmen Worte! Ich bin immer wieder sehr erfreut über die vielen positiven Rückmeldungen - sie sind Wasser auf meinen Mühlen!

(...) Wir sind der Auffassung, dass sich Paritätsgesetze, wie der von uns vorgelegte Entwurf, verfassungskonform ausgestalten lassen. Beispiele aus anderen europäischen Mitgliedstaaten zeigen, dass Paritätsgesetze Wirklichkeit werden können. Gesetzliche Paritätsregelungen gibt es bereits in zehn EU-Mitgliedstaaten. (...)

(...) Die AfD Hessen dringt darauf, dass bei der Übertragung von zusätzlichen Aufgaben an Städte und Gemeinden das in die hessische Verfassung aufgenommene Konnexitätsprinzip strikt beachtet wird – kurz und knapp: Wer bestellt, soll bezahlen. Dies gilt insbesondere für die mit dem Migrantenzuzug verbundenen Kosten. (...)