Antwort 21.02.2025 von Ralf Stegner SPD
Unser Ziel ist es, das Asylrecht und die Menschenwürde konsequent zu wahren und gleichzeitig für eine verlässliche und effiziente Steuerung der Migration zu sorgen.
Unser Ziel ist es, das Asylrecht und die Menschenwürde konsequent zu wahren und gleichzeitig für eine verlässliche und effiziente Steuerung der Migration zu sorgen.
Wir wollen einen Kurswechsel in der Migrationspolitik – und haben unsere eigenen Vorschläge für mehr Ordnung und Kontrolle eingebracht.

Die Vorschläge der Union sind nicht durchdacht, sondern sie verstoßen sehr klar gegen Europarecht.

Asylverfahren müssen grundsätzlich beschleunigt werden, um Klarheit für die Betroffenen und die Kommunen zu schaffen.