Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nina B. • 03.07.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 03.07.2024 Welches Verfahren Anwendung findet, wird im sogenannten Screening-Verfahren entschieden, das alle Schutzsuchenden durchlaufen. In dieses Verfahren werden alle Schutzsuchenden überführt, die entweder aus Seenot gerettet werden oder an einer Landgrenze ein Schutzbegehren äußern.
Frage von Patrik B. • 22.06.2024
Antwort von Anke Rehlinger SPD • 12.05.2025 Ich sehe angesichts der bislang vorliegenden Expertisen nicht, wie eine solche Variante rechtlich und faktisch möglich sein soll.
Frage von Rosmarie K. • 21.06.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 28.06.2024 Grundsätzlich gilt heute in der EU das sogenannte Dublin-Verfahren.
Frage von Ursel H. • 13.06.2024
Antwort von Amira Mohamed Ali BSW • 19.06.2024 Die Beachtung der Menschenrechte ist ein zentrales Anliegen unserer Politik.
Frage von Sven B. • 03.06.2024
Antwort von Fabio De Masi BSW • 04.06.2024 Darstellung Asylpolitik in Drittstaaten
Frage von Michael D. • 03.06.2024
Antwort ausstehend von Hildegard Bentele CDU