Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 03.07.2024

Welches Verfahren Anwendung findet, wird im sogenannten Screening-Verfahren entschieden, das alle Schutzsuchenden durchlaufen. In dieses Verfahren werden alle Schutzsuchenden überführt, die entweder aus Seenot gerettet werden oder an einer Landgrenze ein Schutzbegehren äußern.

Portrait von Anke Rehlinger
Antwort von Anke Rehlinger
SPD
• 12.05.2025

Ich sehe angesichts der bislang vorliegenden Expertisen nicht, wie eine solche Variante rechtlich und faktisch möglich sein soll.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 28.06.2024

Grundsätzlich gilt heute in der EU das sogenannte Dublin-Verfahren.

Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort von Amira Mohamed Ali
BSW
• 19.06.2024

Die Beachtung der Menschenrechte ist ein zentrales Anliegen unserer Politik.

Portrait von Hildegard Bentele
Antwort ausstehend von Hildegard Bentele
CDU
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