Antwort ausstehend von Regina Weyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 20.02.2025 von Alexander Schroeter MLPD
Allgemein gilt aber: Nicht die Geflüchteten, sondern die Fluchtursachen müssen konsequent bekämpft werden! Und wer die Fluchtursachen bekämpfen will, der muss für die Überwindung des Imperialismus kämpfen!
Antwort 11.02.2025 von Frank Schwabe SPD
Kriminelle müssen bestraft werden - mit den Mitteln des Rechtsstaats.
Antwort 21.02.2025 von Astrid Timmermann-Fechter CDU
Ich hätte den beiden Entschließungsanträgen unserer CDU/CSU-Fraktion zugestimmt, wenn ich an der Abstimmung hätte teilnehmen können
Antwort 04.02.2025 von Hendrik Hartmann FDP
Ich hätte dem Zustrombegrenzungsgesetz und dem 5-Pkt-Plan wohl nicht zugestimmt. Das hat inhaltliche Gründe und ich lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Antwort 31.01.2025 von Johann Erdwiens Die Linke
Ohne Frage ich hätte generell gegen den Antrag der CDU/CSU gestimmt da er meiner Meinung nach gegen unser und Internationales Asylrecht verstößt.