Sind Sie auch für weitere Einschränkungen des Asylrechts? Sind Sie nach der Grenzverletzung von Fr. Merz bei den Abstimmungen mit den Stimmen der AFD zu einer Koalition mit der CDU bereit?

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Zunächst möchte ich mich für die verspätete Rückmeldung entschuldigen – die Zeit rund um die Wahl war sehr intensiv und die Zeit nach der Wahl, in der ich ein Landtagsbüro auflösen und ein Bundestagsbüro aufbauen musste, ebenso.

Sie sprechen ein Thema an, das uns weiterhin sehr beschäftigt: den Umgang der Union mit der AfD sowie den Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU ist im Bundestag glücklicherweise gescheitert – auch dank der geschlossenen Ablehnung durch die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen. Einige mutige Abgeordnete aus Union und FDP haben ebenfalls dazu beigetragen, dass dieser Gesetzentwurf keine Mehrheit fand – ein Gesetz, das nur mit Stimmen der AfD hätte durchgesetzt werden können.

Unsere Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hatte es damals treffend auf den Punkt gebracht: „Es ist unvertretbar, dass Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte gesucht oder billigend in Kauf genommen werden.“ Das Verhalten der Union unter Führung von Friedrich Merz bei den Abstimmungen im Bundestag war eine Zäsur. Wenn eine demokratische Partei bereit ist, Anträge mit der AfD zu koordinieren oder sich auf ganz gewollt auf deren Stimmen zu stützen, dann hat sie eine rote Linie überschritten, die wir niemals überschreiten würden.

Zugleich gilt für uns: Wir stehen immer für Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen zur Verfügung – das ist der Kern von Demokratie. Auch das betonte im Nachgang auch unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge, die mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Wahl sagte: „Friedrich Merz hat höchst unvernünftig gehandelt. Wir Grünen werden seine Unvernunft nicht mit Unvernunft beantworten. Denn demokratische Parteien sollten immer in der Lage sein, miteinander Kompromisse zu finden.“

Und genau das haben wir auch nach der Wahl gemacht. Hätten wir denn nach der Wahl nicht mit Friedrich Merz über das Sondervermögen zur Infrastruktur verhandeln sollen? Wir haben das aus unserer Sicht dringend nötige Infrastruktur-Sondervermögen ermöglicht und deutlich besser gemacht, unter anderem durch die Bindung von 100 Milliarden für den Klimaschutz. Und um das zu ermöglichen mussten wir natürlich verhandeln - und jetzt muss Friedrich Merz erklären, warum er jetzt exakt das macht, was Robert Habeck immer wollte - und was die Union immer verweigert hat.

Was für uns allerdings nicht verhandelbar ist, ist unsere Haltung zu Rechtsstaatlichkeit, Humanität und Demokratie.

Ermutigend war für uns im Februar auch das breite zivilgesellschaftliche Engagement: Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland sind gegen diesen Tabubruch im Bundestag, für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik und für den Schutz unserer Demokratie auf die Straße gegangen. Sie haben deutlich gemacht, dass es eine starke, entschlossene Stimme in unserer Gesellschaft für Mitmenschlichkeit und Rechtsstaat gibt – und wir sind stolz, Teil dieser Stimme zu sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Tarek Al-Wazir