(...) Die Mietpreisbremse konnte nur gegen den erheblichen Widerstand der Union durchgesetzt werden. Dieser Tatsache ist es auch geschuldet, dass sie in ihrer Wirkung noch beschränkt ist. Hier wollen wir unbedingt nachbessern. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr M.,
(...) Bereits nach einigen Jahren wird sich der gewünschte Effekt in einer 180 Grad Negativspiegelung darstellen. Grund ist, dass private Investitionen in den dringend notwendigen Wohnungsbau nicht getätigt werden können, da die Rentabilität nicht gegeben ist. (...)
(...) Um eine ökologische Lebensweise zu unterstützen, braucht es deshalb auch unterschiedliche politische Maßnahmen. Fakt ist, dass der Trend zur Urbanisierung in den vergangenen Jahren massiv zugenommen hat, insbesondere im globalen Maßstab. Die UN rechnet damit, dass bis 2050 ca. (...)
(...) Unser Minister für Justiz und Verbraucherschutz und sein Ministerium hatten ein fertiges Gesetzespaket für eine Verbesserung der Mietpreisbremse ausgearbeitet, das allerdings keine Zustimmung im Kanzleramt fand. Dieses Gesetzespaket kennen Sie eventuell unter dem Namen Mietrechtspaket II. (...)