Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die klare Abgrenzung zur AfD gilt natürlich auch für den von Ihnen angesprochenen Kandidaten. (...)

(...) immer im Rahmen der rechtsstaatlichen und parteirechtlichen Möglichkeiten - sanktioniert bis hin zum Partei-Ausschluss (bspw. Kalbitz, Gedeon, Räpple, Sayn-Wittgenstein usw.) (...)

(...) In der Tat hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit der Ablösung Hans-Georg Maaßens durch Thomas Haldenwang von einer in Bezug auf die AfD halbwegs objektiven Arbeitsweise in atemberaubendem Tempo verabschiedet. (...)

(...) Welche Auswahlkriterien Projekte, Vereine oder anderweitige Institutionen erfüllen müssen, um für das Demokratieförderprogramm als förderungswürdig zu gelten (...)

(...) Ich bin davon überzeugt, dass der Senat weder extremistische Aktivitäten unterstützt noch fördert. (...=

(...) DIE LINKE lehnt einen der Regierung unterstellten Inlandsgeheimdienst ab. (...)