Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin davon überzeugt, dass der Senat weder extremistische Aktivitäten unterstützt noch fördert. (...=

(...) DIE LINKE lehnt einen der Regierung unterstellten Inlandsgeheimdienst ab. (...)

(...) Ein Höchstmaß an Intransparenz behindert immer wieder polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung. (...)

(...) Zur Gewinnung seiner Informationen darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören und Aufzeichnen von Kommunikation (...)

(...) Ich verstehe Ihren Verweis auf „Spionage“ nicht. (...)

(...) Der Al-Kuds-Marsch ist ein Ausdruck von Hass auf Jüdinnen und Juden. Es ist unerträglich, dass mit dem Al-Kuds-Marsch immer wieder offener Antisemitismus zur Schau gestellt wird. (...)