(...) Was die Diäten der Bundestagsabgeordneten anbetrifft, so werden diese entsprechend der Entwicklung der Nominallöhne angepasst. Demnach wäre in diesem Jahr eine Steigerung um 2,6 Prozent zu erwarten. Eine solche Anpassung fände ich jedoch unpassend in einer Zeit, in der weite Teile der Gesellschaft Einschränkungen und oft auch massive Einbußen zu verkraften haben. (...)
(...) Wie Sie der aktuellen Berichterstattung entnehmen können besteht in allen Fraktionen Einigkeit darüber, dass die automatische Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung ausgesetzt werden soll. (...)
Als Politikerin der FDP im Deutschen Bundestag kann ich Ihnen berichten, dass wir als Fraktion geschlossen den Verzicht der diesjährigen Diätenerhöhung einfordern.
Darüber hinaus fordern wir die übrigen Fraktionen auf, uns in dieser Forderung zu unterstützen.
(...) Wichtig ist die Unterscheidung von Angriffs- und (Selbst-)Verteidigungshandlungen. Angriffshandlungen und -kriege, d.h. die Androhung oder Anwendung von Gewalt, denen kein Angriff vorausgeht, stellen einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 der Charta der Vereinten Nationen und damit gegen internationales Recht dar. (...)
(...) Über die Fraktionsgrenzen hinweg haben wir aber vereinbart, auf die Erhöhung zu verzichten. (...)
