Antwort 01.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Ein solches Angebot für Mitglieder des Deutschen Bundestages gibt es nicht
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Antwort 14.06.2024 von Rasha Nasr SPD
Um ihrem Charakter als lückenfüllende Versorgung gerecht zu werden, wird die Altersentschädigung nach einem Jahr der Mitgliedschaft gewährt. Nach dem ersten Jahr beträgt sie 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an. Der Höchstbetrag liegt bei 65 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und wird erst nach 26 Mitgliedsjahren erreicht. Diesen Höchstanspruch erwerben jedoch nur die wenigsten Abgeordneten, da die meisten von ihnen dem Deutschen Bundestag nur für zwei bis drei Wahlperioden angehören.
Antwort 07.07.2024 von Stephan Thomae FDP
Integriert man Abgeordnete in die GRV, führt das natürlich dazu, dass mehr Personen in das System einzahlen.
Antwort ausstehend von Reiner Haseloff CDU
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Die Kritik am Gesetzentwurf wird zum Beispiel der AG Kripo, dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, dem Deutschen Richterbund, im Bundesrat und von allen (!) Praktikerinnen und Praktikern geteilt, mit denen ich bislang über den Entwurf sprechen konnte.
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Die Immunität kann im Zweifel sofort aufgehoben werden