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Trotzdem sehen wir die Arbeit des Datenschutzbeauftragten der Stadt Hamburg hier nicht wirklich ausreichend gewürdigt.

Ich weiss aber, dass die Koalitionsfraktionen sich mit dem Thema befassen und weiterhin die Absicht besteht innerhalb der Legislaturperiode zu einer Regelung zu kommen.

Es wurde bereits im Sommer deutlich, dass kein strafbares Verhalten seitens der Landesregierung vorlag, was zuletzt auch durch die Generalstaatsanwaltschaft Celle bestätigt wurde. Somit fordern wir als SPD-Fraktion den zeitnahen Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, da seit mehreren Monaten keine neuen Beweisanträge vorliegen.