Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Misha Rosalie Bößenecker
Antwort 06.10.2018 von Misha Rosalie Bößenecker AfD

(...) Nun, EU-Bürger müssen kein Visum beantragen. Allerdings brauchen wir in Europa eine "no way"-Politik, um die Masseneinwanderung zu stoppen. Das setzt ein funktionierendes Frontex-System wie auch als zweites Backup der Sicherungssysteme in Form von Grenzkontrollen voraus. (...)

Portrait von Heribert Hirte
Antwort 05.12.2018 von Heribert Hirte CDU

(...) Bezüglich des Global Compact for Migration, also dem sog. (...) Insbesondere kann ich nicht nachvollziehen, wie Sie auf die Idee kommen, dass jedwede Form vom Grenzübertritt legalisiert wird. (...)

Portrait von Peter A. Gebhardt
Antwort 17.09.2018 von Peter A. Gebhardt AfD

(...) Die ab August einsetzende illegale Immigration nach Deutschland von Nicht-EU UND zudem visumpflichtigen Staatsangehörigen hätte also verhindert werden müssen, wäre geltendes Recht zur Anwendung gekommen. (...)

Frage von Franz U. • 17.09.2018
Frage an Gerd Kögler von Franz U. bezüglich Recht
Portrait von Gerd Kögler
Antwort 17.09.2018 von Gerd Kögler AfD

Sehr geehrter Herr U.,

Nun, Begriffe wie „Lüge“ sollte man nicht leichtfertig und mit Bedacht wählen. Dennoch zeige ich Ihnen, dass es sich im von Ihnen angesprochenen Fall eben um keine „Lüge“ handelt.