Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Dennis D. • 12.11.2018
Frage an Dagmar Schmidt von Dennis D. bezüglich Recht
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 23.01.2019 von Dagmar Schmidt SPD

(...) Die Flüchtlingspolitik war eines der bestimmenden politischen Themen der vergangenen Jahre. Seit 2014 ist die Zahl der geflüchteten Menschen weltweit angestiegen. (...)

Carsten Härle
Antwort 11.10.2018 von Carsten Härle AfD

(...) Zu dieser Gruppe gehört allerdings nur ein geringer Teil der aktuellen als Flüchtlinge bezeichneten Migranten. Tatsächlich politisch verfolgte Personen, wie z.B. Edward Snowden oder Julian Assange bekommen bezeichnenderweise in Deutschland kein Asyl zugesprochen. (...)

Misha Rosalie Bößenecker
Antwort 06.10.2018 von Misha Rosalie Bößenecker AfD

(...) Nun, EU-Bürger müssen kein Visum beantragen. Allerdings brauchen wir in Europa eine "no way"-Politik, um die Masseneinwanderung zu stoppen. Das setzt ein funktionierendes Frontex-System wie auch als zweites Backup der Sicherungssysteme in Form von Grenzkontrollen voraus. (...)