Warum wird der künftige Erbbauzins für den Alsterpavillon auch nach Vertragsabschluss mit den neuen Betreibern geheim gehalten, obwohl der Senat den bisherigen Erbbauzins bekannt gegeben hat?
Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen hat jetzt den neuen Erbbaurechtsvertrag für den Alsterpavillon im Transparenzportal veröffentlicht, allerdings mit weitreichenden Schwärzungen. https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/erbbaurechtsvertrag-und-bezugsurkunde-jungfernstieg-54Auch nach Vertragsabschluss wird der vereinbarte Erbbauzins geheim gehalten wird - siehe die Schwärzungen auf Seite 15.Der bisherige Erbbauzins betrug laut Auskunft des Senats 380.400 Euro/p.a. (siehe Antwort auf Frage 18 auf eine schriftliche Anfrage Drucksache 23/224)https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/90844/23_00224_alsterpavillon)_neuer_betreiber_aber_viele_offene_fragen
Leider haben wir auch keine weiterführenden Informationen. Das tut mir leid.
VG
Sandro Kappe
Weitere Fragen an Sandro Kappe
Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen, sondern eigene, klare und demokratische Antworten geben – und das nicht erst in ein paar Jahren, sondern jetzt.
Die Bibelstelle, die Sie zitieren – „Was ihr für eines meiner gering geachteten Geschwister getan habt, das habt ihr für mich getan“ – ist auch für viele von uns in der CDU ein ethischer Kompass
In Bezug auf die aktuelle Diskussion rund um die geplante Vergabe des Erbbaurechts im Bereich des Alsterpavillons ergeben sich vielfältige Betrachtungsebenen, die sowohl rechtlicher als auch haushalterischer Natur sein können.
Ob ein erneuter Anlauf für ein Verbotsverfahren politisch richtig und rechtlich aussichtsreich ist, hängt somit nicht nur vom Vorliegen kritischer Inhalte, sondern vor allem auch von deren Nachweisbarkeit und gerichtlicher Belastbarkeit ab