(...) Wir Freie Demokraten halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar. Wir lehnen deshalb auch jede Form von festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl klar ab. (...)
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(...) Die Familienzusammenführung ist eins unserer Schlüsselprojekte: Wir wollen die grausame und für die Integration hinderliche Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte rückgängig machen. Wir setzen uns auch für eine Erleichterung des Nachzugs minderjähriger Geschwister von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ein, da (...)
(...) Die Eintragung ist Bedingung für einen Hausausweis. Somit ist für das öffentliche Transparenzinteresse ein Verfahren etabliert, das Maß hält zwischen Transparenz und Ansprechbarkeit des Politikers. Denn eines ist für mich klar: Es kann nicht sein, dass frei gewählte Abgeordnete öffentlich Rechenschaft über jedes möglicherweise von Interessen geleitete Gespräch ablegen müssen. (...)
(...) die Entwicklung von Portugal und Griechenland lässt sich nicht miteinander vergleichen. Portugal entwickelt sich nicht wegen eines Abschieds von der „Austeritätspolitik", sondern wegen seiner konsequenten und erfolgreichen Reformpolitik. So konnten eine Pleite abgewendet, die Wettbewerbsfähigkeit und das Vertrauen der Investoren wiedererlangt und die öffentlichen Haushalte nachhaltig saniert werden. (...)
TTIP, CETA, Fracking, Glyphosatgenehmigungsverlängerung, Genmanipulation, Absenkung von Renten-, Sozial-u.
Sehr geehrter Herr D. G.,