Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Marcus Jensen FDP Spitzenkandidat Neukölln
Antwort 19.09.2017 von Marcus Jensen FDP

(...) Wir Freie Demokraten halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar. Wir lehnen deshalb auch jede Form von festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl klar ab. (...)

Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.
Antwort 07.09.2017 von Susanna Kahlefeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Familienzusammenführung ist eins unserer Schlüsselprojekte: Wir wollen die grausame und für die Integration hinderliche Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte rückgängig machen. Wir setzen uns auch für eine Erleichterung des Nachzugs minderjähriger Geschwister von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ein, da (...)

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 13.09.2017 von Joachim Herrmann CSU

(...) Die Eintragung ist Bedingung für einen Hausausweis. Somit ist für das öffentliche Transparenzinteresse ein Verfahren etabliert, das Maß hält zwischen Transparenz und Ansprechbarkeit des Politikers. Denn eines ist für mich klar: Es kann nicht sein, dass frei gewählte Abgeordnete öffentlich Rechenschaft über jedes möglicherweise von Interessen geleitete Gespräch ablegen müssen. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort 18.09.2017 von Markus Söder CSU

(...) die Entwicklung von Portugal und Griechenland lässt sich nicht miteinander vergleichen. Portugal entwickelt sich nicht wegen eines Abschieds von der „Austeritätspolitik", sondern wegen seiner konsequenten und erfolgreichen Reformpolitik. So konnten eine Pleite abgewendet, die Wettbewerbsfähigkeit und das Vertrauen der Investoren wiedererlangt und die öffentlichen Haushalte nachhaltig saniert werden. (...)

Portrait von Ellen Renne
Antwort 05.09.2017 von Ellen Renne Einzelbewerbung

TTIP, CETA, Fracking, Glyphosatgenehmigungsverlängerung, Genmanipulation, Absenkung von Renten-, Sozial-u.