Antwort ausstehend von Ingo von Germeten-Neutze FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 26.10.2018 von Juri Stölzner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es gilt den Klimawandel zu verlangsamen. Ich sehe Windkraft im Wald allerdings kritisch. Daher müssen vor der Genehmigung solcher Anlagen intensive naturschutzfachliche Untersuchungen durchgeführt werden. (...)
Antwort 24.10.2018 von Sebastian Stöveken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Förderung der ökologischen Landwirtschaft - wir wollen Hessens Spitzenplatz im Ökolandbau behalten und bis 2025 die dafür genutzten Flächen auf 25% erhöhen (aktuell: 13,5%) - Ganz Hessen soll zur ersten Ökomodellregion Deutschlands werden (...)
Antwort ausstehend von Ralf-Norbert Bartelt CDU
Antwort 06.11.2018 von Andreas Schwarz SPD
(...) Grundsätzlich kann es nicht sein, dass die Kunden der Autokonzerne dafür bestraft werden, weil sie diesen vertraut zu haben. Es braucht eine technische Umrüstung der Dieselfahrzeuge, die die Konzerne, die betrogen haben, auch zu bezahlen haben. (...)
Antwort 05.11.2018 von Matthias Zimmer CDU
(...) Es geht nicht darum, die Grenzwerte zu senken, sondern bei geringfügigen Überschreitungen das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten in der Frage, was dagegen getan wird. Da kann man aus guten Gründen der Meinung sein: Das hat das Gericht, das Fahrverbote in Frankfurt angeordnet hat, nicht getan. Deswegen wird die Landesregierung hier auch noch einmal vor Gericht ziehen, denn das Bundesverwaltungsgericht hat das Prinzip der Verhältnimäßigkeit stark in seiner eigenen Rechtsprechung betont. (...)